Eine Auszeichnung für die Spaltung der Gesellschaft?
Die Verleihung des neu eingeführten Europäischen Ordens offenbart eine problematische Entwicklung der Europäischen Union. Dass zahlreiche Abgeordnete aus Protest den Saal verließen und ihre Plätze von Parlamentsmitarbeitern eingenommen wurden, um den Anschein von Einheit zu wahren, wirkt wie ein durchchoreografiertes Theaterstück, ein seltsames Spektakel für eine demokratische Gesellschaft.
Noch erstaunlicher ist die Wahl der Ausgezeichneten: Ausgerechnet Angela Merkel erhält die Ehrung für ihr angebliches Krisenmanagement, dabei hat sie maßgeblich zur Destabilisierung Europas beigetragen.
Eine bezeichnende Bilanz
Der Euro-Rettungsschirm wurde als alternativlos dargestellt, entzieht sich aber bis heute jeder parlamentarischen Kontrolle.
Die Energiethematik: Trotz aller Expertentwarnungen baute sie die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aus, „wirtschaftlich notwendig“, wie sie betonte. Weder die Annexion der Krim noch die Besetzung des Donbass veranlassten sie zu einer Kurskorrektur.
Die Bundeswehr versank unter ihrer Führung in einem desolaten Zustand, eine Tatsache, die angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zu beschönigen ist.
In der Flüchtlingskrise öffnete sie die europäischen Grenzen und vertrat eine realitätsferne Haltung, in der Herausforderungen beschönigt oder geleugnet wurden. Die Folgen – eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung – sind bis heute spürbar.
Der Atomausstieg nach Fukushima gilt heute als Fehlentscheidung. Gleichzeitig führte die Bundesregierung 2021 den Emissionshandel ein, das zuvor versprochene Klimageld blieb jedoch aus. Die Resultate: explodierende Energiepreise, marode Netze und hohe Abgaben.
Worte und Widersprüche
Bezeichnend war auch ihre Rede: Einerseits sprach sie von Frieden und Demokratie. Andererseits forderte sie, den „Weg der Regulierung“ weiterzugehen, konkret eine Verschärfung der Kontrolle über soziale Medien und eine Einschränkung unerwünschter Meinungsäußerungen. Was dies mit einer offenen Gesellschaft zu tun haben soll, bleibt rätselhaft.
Ihr Schlusssatz, dass Fehler zu verkraften seien und man später daraus lernen könne, wirkt zynisch: Eine Person, die kaum aus eigenen Fehlern gelernt hat und die angespannte politische Lage ignoriert, mahnt zur Gelassenheit.
Demokratie als Fassade?
Mit solchen Aktionen demonstriert die EU keine Stärke. Sie offenbart vielmehr, dass sie von einer kleinen Gruppe elitärer Politiker gesteuert wird – während echte Demokratie dabei auf der Strecke bleibt.