Wer „nicht instrumentalisieren“ schreit, sollte dies nicht selbst tun!
Eine Frau starb. 29 Menschen sind verletzt, einige schwer. Ein bekannter Islamist mit deutscher Staatsangehörigkeit und IS-Sympathien fährt am Rande des Berliner CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge und greift danach noch mit einer Stichwaffe an. Die Polizei erschießt ihn einen Tag später.
Viele Menschen sind schockiert, legen Blumen nieder, trauern um die Tote und die Verletzten.
Zeitgleich beginnt in Teilen der öffentlichen Debatte allerdings auch das immer wieder aufkommende Umlenken. Plötzlich geht es um „Instrumentalisierung“, um die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und darum, dass die AfD angeblich von solchen Taten profitieren würde. Manche verknüpfen den islamistischen Anschlag flugs mit „rechten und antifeministischen Kräften“, mit Queerfeindlichkeit und Polizeigewalt.
Genau das nennt sich Vereinnahmung, auch wenn viele eine andere Absicht haben mögen.
Wer laut davor warnt, die Tat politisch zu missbrauchen, und im selben Atemzug den Fokus aufs Erstarken der Rechten lenkt, macht genau das, was er den anderen vorwirft. Die Opfer werden zur Kulisse für die nächste Wahlkampfrhetorik. Der Täter und seine ideologische Motivation rücken in den Hintergrund.
Diese Art von Anschlägen ist nicht neu. Wir haben sie schon mehrfach erlebt. Statt die Debatte auf Wahltermine und angebliche rechte Instrumentalisierung zu lenken, sollten wir uns endlich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie man solche Taten präventiv verhindert: strengere Handhabung von Gefährdern, konsequente Deradikalisierung oder eben deren Scheitern, bessere Überwachung von Veranstaltungen und klare Prioritäten bei der Sicherheit. Alles andere verzerrt die Debatte und sorgt dafür, dass die Probleme mit dem Islamismus weiter verharmlost werden.
Fakt ist, dass der Täter den Behörden bereits als radikalisierter Islamist bekannt war. Er saß bereits in Untersuchungshaft und wurde dennoch freigelassen.
Wer wirklich gegen die Vereinnahmung solcher Taten ist, sollte damit aufhören, sie selbst zu betreiben.