Die geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit ist eine Gefahr für die Demokratie!
Am 1. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken. Im Koalitionsvertrag war noch von einer Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ die Rede. Die nun beschlossenen Maßnahmen stehen in klarem Widerspruch zu diesem Versprechen.
Statt die Informationsfreiheit zu stärken, wird der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen faktisch abgeschafft. Künftig sollen Auskunftsrechte nur noch auf natürliche Personen mit nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ beschränkt werden. Organisationen wie FragDenStaat, Greenpeace oder investigative Medienhäuser sollen von IFG-Anfragen ausgeschlossen werden. Zudem wird geprüft, ob das Recht auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger eingeschränkt werden soll. Die Gebühren sollen künftig nach dem reinen Kostendeckungsprinzip erhoben werden, ohne der bisherigen Obergrenze von 500 Euro.
Kein Presseschutz, sondern Schutz der Regierung vor Kontrolle
Die Begründung der Bundesregierung, es gehe um den Schutz von Beschäftigten und um „staatliche Resilienz“, ist nicht überzeugend. Die geplanten Änderungen führen dazu, dass Behörden selbst entscheiden können, wer als „legitim“ gilt und wer nicht. Das ist keine Stärkung der Pressefreiheit. Das ist die Errichtung eines Schutzwalls für die Regierung.
Wenn Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch vom Informationszugang ausgeschlossen werden, entscheidet am Ende die Exekutive, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies erinnert an Praktiken, die in autoritären Systemen üblich sind und die in demokratischen Staaten, etwa bei selektiver Einladungspraxis gegenüber Medien zu Recht kritisiert werden. Gerade NGOs und investigative Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen Jahren zentrale Skandale, Korruptionsfälle und die Verschwendung öffentlicher Mittel aufgedeckt. Wer diese Akteure ausschaltet, schwächt die demokratische Kontrolle.
Transparenz wird zum Privileg
Besonders gravierend ist die geplante Neuregelung der Gebühren. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Euro. Künftig sollen Behörden die vollen Kosten, einschließlich Personal- und Bearbeitungsaufwand, in Rechnung stellen können. Bei komplexeren Anfragen drohen damit Beträge in Höhe von mehreren Tausend Euro oder mehr.
Damit wird das Recht auf Information für normale Bürgerinnen und Bürger sowie für kleinere und mittlere Medienhäuser faktisch unerschwinglich. Nur noch finanzstarke Akteure könnten sich den Zugang zu amtlichen Informationen leisten. Informationsfreiheit wird so zum Privileg der Reichen und Mächtigen.
Transparenz ist keine Verhandlungsmasse
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dieses Prinzip bleibt leer, wenn die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit haben, das Handeln der Regierung und der Verwaltung zu kontrollieren. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein legitimes Recht zu erfahren, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.
Die geplanten Einschränkungen des IFG sind kein Beitrag zur Modernisierung des Staates. Sie sind ein Rückschritt hinter mühsam errungene Standards der Transparenz und der demokratischen Kontrolle. Eine Demokratie, die ihre eigenen Kontrollmechanismen schwächt, schadet sich selbst.
Die Bundesregierung sollte die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurückzunehmen und stattdessen eine echte Weiterentwicklung des IFG vorzulegen, mit mehr Transparenz, nicht mit weniger.
Quellen:
Beschluss vom Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026
Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll (tagesschau.de)
Statement von Transparency International
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! (Onlinepetition), Campact